Auch für die Detektei TUDOR relevant: die EU-Datenschutzgrundverordnung 2018

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung wird am 25.05.2018 in Kraft treten und damit das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG), auf der bisher das BDSG basiert, ablösen. Damit verändert sich die bisherige Rechtslage für Unternehmen und auch Privatpersonen. Besonders wichtig ist für Unternehmen, die Umsetzung der Neuerungen bis zum 25.05.2018 auch auszuführen, da sonst empfindliche Bußgelder drohen. Dabei gilt es auch das dazu gehörig deutsche Ergänzungsgesetz (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz – DSAnpUG) zu beachten. Hierdurch ergeben sich nochmals Modifizierungen für das DSGVO. Für Telemedien- und Internetdienste ergeben sich ab dem 25.05.2018 noch weitere Ergänzungen aus der EU-e-Privacy-Verordnung (zurzeit jedoch noch in Abstimmung).



Die DSGVO gilt nun auch für Unternehmen außerhalb der EU...

Durch die Gesetzesänderungen (99 Artikel) wird angestrebt, in der Europäische Union (EU) das Datenschutzrecht einheitlich anzugleichen. Der Fokus liegt dabei auf die Stärkung der Rechte und Kontrollmöglichkeiten von Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden. Einige Elemente des dann abgelösten BDSG werden im Kern erhalten bleiben, zum Beispiel Datenminimierung, Zweckbindung, Rechtmäßigkeit, Speicherbegrenzung (zeitliche Begrenzung), Integrität und Vertraulichkeit. Neu geregelt werden die Rechte der Betroffenen und die Pflichten der Verantwortlichen, sowie die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung. Dadurch wird von datenverarbeitenden Unternehmen mehr Informationspflicht und Transparenz abverlangt. Ebenfalls der bisher nur gerichtlich konstruierte Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten liegt dann in Gesetzesform vor.

Gleichzeitig erhöhen sich die bisherigen Datenschutz-Anforderungen in Unternehmen. Die DSGVO gilt nun auch für Unternehmen außerhalb der EU,

insofern ihre Angebote an EU-Bürger gerichtet sind. Dies wirkt sich zum Beispiel dann auf amerikanische Unternehmen (Google und Facebook) aus. Nichtbeachtung oder verspätete Umsetzung wird durch Bußgelder geahndet, welche deutlich erhöht werden (bis zu 4% des Jahresumsatzes eines Unternehmens weltweit bemessen). In Art. 24, 25 der DSGVO werden Unternehmen dazu verpflichtet, Datenschutz und Datensicherheit durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) sicherzustellen. Je nach Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der Risiken für persönliche Rechte und Freiheiten, sowie dem technischen Stand kann dies Änderungen der konkreten Maßnahmen nach sich ziehen. Auch IT-Anwendungen und technische Geräte dürfen nur noch Daten erheben, welche für die Verarbeitung notwendig sind. Die dazu erforderlichen Kontrollmaßnahmen sind im neuen DSGVO sowie dem DSAnpUG-EU (Art. 32 DSGVO und §§ 64 ff. und 71 bis 74 DSAnpUG-EU) geregelt.

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